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VKI-Klage erfolgreich
Klage gegen Raiffeisen NÖ-Wien endete mit Unterlassungsvergleich
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(c) Verein für Konsumenteninformation

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Raiffeisenbank NÖ-Wien auf Unterlassung aggressiver Schulwerbung. Das Unternehmen warb im Rahmen des Unterrichts an Wiener Schulen für sein Jugendkonto und sammelte Daten minderjähriger Schüler.

Raiffeisen verpflichtete sich nun dazu, diese Geschäftspraktik zu stoppen.

"Sponsoringvereinbarungen" im Wert von 2.000 Euro pro Jahr ermöglichten der Raiffeisenbank NÖ-Wien einen umfassenden Marketingauftritt an Wiener Schulen. Nicht nur das Anbringen von Plakaten im Schulgebäude und bei Veranstaltungen war abgedeckt. Auch Werbeauftritte im Umfang von bis zu zehn Unterrichtsstunden waren im Preis inkludiert.

Demnach warben Bankmitarbeiter in verschiedenen Unterstufenklassen für das Raiffeisen-Juniorkonto. Dabei wurden die 10- bis 14-Jährigen aufgefordert, gemeinsam mit ihren Eltern die nächstgelegene Bankfiliale aufzusuchen, um sich ihren persönlichen Burton-Rucksack und ihre "Junior-Card" zu holen. Als Voraussetzung für dieses Geschenk sollten die Schüler der Verwendung ihrer Daten für Marketingzwecke zustimmen. Nur wenige der betroffenen Schüler konnten sich dem erzeugten Gruppendruck entziehen und verweigerten die Bekanntgabe ihrer Daten. Der VKI sah darin eine aggressive Geschäftspraktik und klagte nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG).

"Wenn die für Bildung vorgesehene Unterrichtszeit für Werbezwecke missbraucht wird, ist ganz klar eine Grenze überschritten", legt VKI-Juristin Mag. Ulrike Docekal dar. "Im konkreten Fall handelt es sich nicht nur um eine klar aggressive Geschäftspraktik, die in dieser Form europaweit einzigartig sein dürfte. Diese Sponsoringvereinbarung zeigt zudem auch deutlich, dass - entgegen manch anders lautender Behauptung - solche Werbeaktivitäten für die Schulen keineswegs ein ,gutes Geschäft’ darstellen. Weitere Maßnahmen gegen überbordende Schulwerbung und wirksame Kontrollen wären zudem dringend geboten."

Das Verfahren wurde durch einen Unterlassungsvergleich rechtswirksam beendet.

Hier können Sie das Urteil im Volltext downloaden www.verbraucherrecht.at


  letztes Update am 27.12.2014

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